Verband · Stand 11/2026
Satzung
der Deutschen Praxisklinikgesellschaft e. V. (PKG)
Sitz Berlin · Amtsgericht Berlin-Charlottenburg VR 26 132 B
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Deutsche Praxisklinikgesellschaft e. V.“ und hat seinen Sitz in Berlin. Er ist beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter VR 26 132 B eingetragen.
Mit allen im Text verwendeten Personenbezeichnungen sind stets beide Geschlechter gemeint.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§ 2 Vereinszweck
Der Verein ist ein Zusammenschluss von Einrichtungen, in denen praxisklinische Behandlungen durchgeführt werden.
Der Verein bündelt als Berufsverband i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG die Interessen dieser Einrichtungen insbesondere auf der Bundesebene. Im Zusammenwirken mit staatlichen und sonstigen Institutionen des Gesundheitswesens übernimmt er eine gesundheitspolitische Mitverantwortung und sorgt für die Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der genannten Einrichtungen im Sinne eines trägerpluralen, zukunftsorientierten Gesundheitswesens.
Der Verein unterstützt seine Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Gesundheitswesen. Er pflegt und fördert den Erfahrungsaustausch und unterstützt die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet des Gesundheitswesens. Er unterrichtet die Öffentlichkeit und unterstützt öffentliche Institutionen bei der Vorbereitung und der Durchführung von Gesetzen. Der Verein vertritt die Interessen der deutschen Praxiskliniken auf der europäischen und internationalen Verbandsebene.
Der Verein verfolgt als Berufsverband ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unangemessen hohe Zuwendungen begünstigen.
§ 3 Mitglieder
Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, soweit sie Träger von Praxiskliniken aus allen Sektoren des Gesundheitswesens sind. Sie sind verpflichtet, den Vereinszweck nach innen und außen zu fördern.
Die Mitglieder der Deutschen Praxisklinikgesellschaft sind verpflichtet, in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Jahre) einen Qualitätsbericht (analog § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V) zu erstellen und dem Vorstand zugänglich zu machen.
Der Vorstand kann Ehrenmitgliedschaften verleihen und korrespondierende Mitglieder im Ausland ernennen. Korrespondierende Mitglieder sollen den Vereinszweck fördern, haben auf den Mitgliederversammlungen Rederecht und sind im Übrigen von den mitgliedschaftlichen Rechten und Pflichten befreit.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet
- a) mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung,
- b) durch schriftliche, an den Vorstand gerichtete Erklärung des Austritts, die mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende möglich ist,
- c) durch Ausschluss aus dem Verein.
Der Ausschluss setzt ein grobes vereinsschädigendes Verhalten des Mitglieds voraus und erfolgt durch einen mit 2/3-Mehrheit gefassten Vorstandsbeschluss. Dem Mitglied soll zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss ist dem Mitglied per Einschreiben zuzustellen. Ein Ausschlussgrund ist auch die Beantragung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mitglieds und die Nichtzahlung des Jahresbeitrags trotz Mahnung. In der Mahnung muss auf die Möglichkeit des Ausschlusses hingewiesen werden.
Fasst der Vorstand einen Beschluss über den Ausschluss, kann das Mitglied die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung kann das Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt des Beschlusses durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand verlangen.
§ 4 Vorstand
Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Weitere Vorstandsmitglieder sind der Schatzmeister, der Schriftführer und drei Beisitzer. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds zu berufen. Bei Interessenkollisionen, insbesondere in persönlichen Angelegenheiten, ist das betroffene Vorstandsmitglied nicht stimmberechtigt.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten oder den Vizepräsidenten vertreten, die jeweils Einzelvertretungsbefugnis haben.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist. Eine Wiederwahl ist zulässig. Präsident und Vizepräsident müssen ordentliche Mitglieder oder Vertreter eines ordentlichen Mitglieds sein.
Zu den Vorstandssitzungen lädt der Präsident ein. Die Einladungen sollen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen erfolgen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Präsident oder der Vizepräsident sowie drei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Sofern alle Mitglieder mitwirken bzw. einverstanden sind, können Beschlüsse auch schriftlich, telefonisch und ohne Einhaltung von Form- und Fristvorschriften gefasst werden.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend. Der Vorstand trifft sich, soweit dies zur Erfüllung des Vereinszwecks notwendig erscheint bzw. wenn ein Vorstandsmitglied die Einberufung schriftlich gegenüber dem Präsidenten verlangt. Der Vorstand kann einzelnen Vorstandsmitgliedern Vollmacht erteilen, bestimmte Angelegenheiten für den Vorstand zu erledigen und zu entscheiden. Über die Vorstandssitzungen ist Protokoll zu führen.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Entscheidungen zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Der Vorstand stellt den Jahresabschluss fest. Er ist berechtigt, einen Geschäftsführer als besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB zu bestellen, dem die Aufgaben nach Abs. 7 obliegen.
Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Er ist für die Erledigung der laufenden Geschäfte verantwortlich. An Weisungen der Organe des Vereins ist er gebunden. Ihre Beschlüsse hat er vorzubereiten und durchzuführen. Er ist verpflichtet, an den Sitzungen der Organe teilzunehmen. Er hat dafür zu sorgen, dass in der Geschäftsstelle alle Ereignisse verfolgt werden, die gemeinsame Interessen der Mitglieder berühren, und dass alle an die Geschäftsstelle gelangenden Mitteilungen, Wünsche und Anfragen der Mitglieder ordnungsgemäß bearbeitet werden und gegebenenfalls die Beschlussfassung der Organe des Vereins herbeigeführt wird. Im Rahmen dieser Aufgaben vertritt der Geschäftsführer den Verein und ist alleinvertretungsberechtigt. Er ist gegenüber dem Vorstand rechenschaftspflichtig.
Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer nachgewiesenen Auslagen. Den Vorstandsmitgliedern steht außerdem eine Aufwandsentschädigung für den mit der Vorstandstätigkeit verbundenen Zeitaufwand zu. Das Nähere dazu bestimmt die von der Mitgliederversammlung zu beschließende Finanzordnung.
§ 5 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Präsidenten mit einer Frist von vier Wochen schriftlich oder per E-Mail an die letztbekannte Adresse der Mitglieder einzuberufen. Die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung ist beizufügen. Ergänzungen zur Tagesordnung sollen schriftlich mit einer kurzen Begründung zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. Eine Mitgliederversammlung ist auch durchzuführen, wenn dies von mindestens 25 % der Mitglieder schriftlich gegenüber dem Vorstand unter Beifügung einer Tagesordnung sowie einer Begründung für die Notwendigkeit der Versammlung verlangt wird.
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
- a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung,
- b) Wahl des Vorstands,
- c) Festsetzung der Höhe des jährlich zu zahlenden Mitgliedsbeitrages,
- d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung,
- e) Beschlussfassung über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Vereinsausschluss.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder. Die Beschlüsse werden grundsätzlich in offener Abstimmung gefasst. Abstimmungen sind grundsätzlich offen und Wahlen grundsätzlich geheim durchzuführen. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss jeweils eine andere Vorgehensweise festlegen. Soweit kein Mitglied widerspricht, ist auch eine Blockwahl zulässig. Eine Vereinsauflösung bedarf der Zustimmung von 3/4 der anwesenden Mitglieder. Ein Vereinsmitglied darf in der Mitgliederversammlung weitere Mitglieder mit schriftlicher uneingeschränkter Vollmacht vertreten.
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder von einem von ihm bestimmten Vorstandsmitglied geleitet. Die gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren. Vollmachten sind dem Protokoll beizufügen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Jedes Mitglied hat ein Einsichtsrecht in das gefertigte Protokoll.
§ 6 Mitgliedsbeiträge
Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Scheidet ein Mitglied während des Geschäftsjahres aus, hat es keinen Anspruch auf Erstattung seines bereits gezahlten Mitgliedsbeitrags.
§ 7 Schlussbestimmungen
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen einem steuerbegünstigten Berufsverband zuzuwenden, der die Interessen niedergelassener Ärzte vertritt. Der Vorstand beschließt über den Empfänger.
Diese Satzungsänderung wurde am 03. März 2018 von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.